FDP beantragt Einsicht in Bau- und Projektakten
Burgdorf. Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Burgdorf hatten bereits am 1. März 2022 eine Anfrage an den Bürgermeister mit der Bitte um Bereitstellung der Kostenberechnung für das Gesamtvorhaben zum Neubau der IGS Burgdorf nebst Sporthalle (also auch inkl. der Straßenbaumaßnahmen, der vollständigen Einrichtung der Schule und Sporthalle, Außenanlagen etc.) sowie die Aushändigung der Berechnung der nach Fertigstellung des Neubaus jährlich entstehenden Haushaltsbelastung gestellt.
Hintergrund der Anfrage war die Diskussion um eine Änderung der Beauftragung des
Totalunternehmens, um anstatt der bis dahin vorgesehenen Kunststofffenster nun
Aluminiumfenster im Obergeschoss installieren zu lassen sowie weitere Äußerungen, die
weitere Kostensteigerungen befürchten ließen, obwohl der §12 (Investitionsvorhaben) der
Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) den Rechtsrahmen so definiert,
dass vor Beschlüssen zu Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung, alle zu
erwartenden Kosten und der spätere Jahresbedarf ermittelt worden sein müssen.
Nachdem nun im Schulausschuss seitens der Verwaltung mitgeteilt wurde, dass in den
kommenden Jahren weitere Haushaltsmittel in Höhe von 4,6 Mio. Euro für die Ausstattung
der IGS am neuen Standort erforderlich sind, haben die Freien Demokraten Akteneinsicht in
die Bau- und Projektakten für den IGS-Neubau beantragt. „Die Akteneinsicht ist erforderlich,
um die Verwaltung im Hinblick auf die Vollständigkeit der Baubeschreibung und die
Kostenkotrolle des Bauvorhabens kontrollieren zu können.“, erläutert Dr. Vehling den nun
vorliegenden Antrag.